A. Allgemeiner Teil

1. Vertragsparteien

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“ genannt) gelten für alle Verträge zwischen

Schüler Börse
Abdullah Tasci
Julius-Ludowieg-Str. 53 A
21073 Hamburg

und dem Kunden und regeln alle mit der Erbringung von Leistungen in Zusammenhang stehenden Einzelheiten zwischen diesen Parteien.

1.2

Kunde im Sinne dieser AGB ist, wer Unternehmer im Sinne von § 14 BGB oder Kaufmann im Sinne von § 1 HGB oder eine juristische Person des Privatrechts bzw. öffentlichen Rechts ist.


2 Vertragsgegenstand

2.1

Vertragsgegenstand ist der Inhalt der jeweiligen Bestellbestätigung von Schüler Börse mit den darin in Bezug genommenen Dokumenten, einschließlich der AGB in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.

2.2

Von diesen AGB abweichende und/oder diesen entgegenstehenden Vertragsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, unabhängig davon, ob sie eine wesentliche Veränderung der Bestellbestätigung darstellen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn ihrer Geltung ausdrücklich durch Abdullah Tasci schriftlich zustimmt wird.


3 Vertragsschluss

3.1 Online

Der Vertrag zwischen den Parteien kommt zustande, wenn der Kunde eine Leistung über die Webseite www.schüler-börse.de erwirbt. Der Kunde gibt durch Anklicken des Bestell-Buttons und Akzeptieren der AGB ein Angebot an Schüler Börse zum Abschluss eines Vertrages ab. Daraufhin erhält der Kunde eine E-Mail an die von ihm angegebene E-Mail Adresse, mit welcher eine verbindliche Annahme der Bestellung erfolgt.

3.2 Telefonisch

Schließen die Parteien am Telefon einen Vertrag, so erhält der Kunde eine schriftliche Bestätigung per E-Mail inkl. der telefonisch vereinbarten Bestimmungen und Konditionen. Weiterer Erklärungen der Parteien bedarf es nicht.

3.3 Bestellformular
3.3.1

Der Vertrag kommt auch zustande, wenn Schüler Börse das mit der Unterschrift des Kunden versehene Schüler Börse-Bestellformular per Post, per Fax, per E-Mail oder in anderer elektronischer Form zugeht oder Schüler Börse das Zustandekommen auf der Grundlage des Bestellformulars anderweitig schriftlich bestätigt.

3.3.2

Durch den Kunden inhaltlich veränderte Bestellformulare von Schüler Börse gelten als neues Angebot des Kunden, der Vertrag kommt dann erst durch explizite Annahme durch Schüler Börse zustande. Eine Leistungserbringung gilt nicht als konkludente Annahme des geänderten Vertragsangebots.


4 Leistungsbeschreibung

4.1

Die Leistungsbeschreibung der jeweils angebotenen Leistung ergibt sich aus Teil B dieser AGB.

4.2

Der Vertrag berechtigt Schülerbörse dazu, die Kundendaten und im Rahmen der Geschäftsbeziehung anfallende Daten für Trendanalysen und Übersichten zu nutzen und anonymisiert zu veröffentlichen.

4.3

Konkurrenzschutz wird nicht gewährt.


5 Vergütung der Leistungen

5.1

Die Vergütung, für die von der Schülerbörse zu erbringende Leistung, bestimmt sich nach den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf der Schülerbörse Webseite veröffentlichten Preisen. Die dargestellten Preise sind Endpreise. Im Sinne von § 19 UstG wird keine Umsatzsteuer erhoben und demnach auch nicht ausgewiesen.

5.2

Preise für Leistungen, die nicht auf der Schüler Börse Webseite veröffentlicht sind, unterliegen der individuellen Absprache zwischen Schüler Börse und dem Kunden.


6 Zahlungsvereinbarungen, Kostenregelung und Zurückbehaltungsrecht

6.1

Die Rechnungsstellung erfolgt mit Vertragsschluss, es sei denn es ist individualvertraglich etwas anderes vereinbart. Schüler Börse behält sich das Recht vor, Vorleistungen des Kunden zu verlangen.

6.2

Der Zahlungsanspruch wird 10 Tage nach Rechnungstellung ohne Abzug fällig. Die Schülerbörse ist berechtigt eine Verzugspauschale in Höhe von 40,- € (§ 288 (5) BGB) geltend zu machen.

6.3

Schülerbörse ist berechtigt, bei Zahlungsverzug, Leistungen sowie Teile davon bis zur vollständigen Zahlung einzustellen. Dies gilt nicht, soweit dem Kunden ein Zurück-behaltungsrecht zusteht. Wird bei einer vereinbarten Ratenzahlung eine Rate nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit bezahlt, so wird der gesamte Restbetrag sofort fällig; Das Zurückbehaltungsrecht aus Satz 1 gilt ent-sprechend.

6.4

Eine Zahlung per Überweisung aus dem Ausland akzeptieren wir nur bei gleichzeitiger Übernahme aller anfallenden Bankgebühren seitens des Kunden.

6.5

Zahlungen des Kunden werden immer zunächst mit der ältesten bestehenden Forderung verrechnet. Schülerbörse kann seine zu erbringende Leistung bis zur Erbringung sämtlicher fälliger Zahlungen durch den Kunden verweigern.

6.6

Wir behalten uns vor, Rechnungen und sämtliche Korrespondenz im Zusammenhang mit Rechnungen, wie zum Beispiel, aber nicht beschränkt auf Zahlungserinnerungen, nur noch als Anhang in einer E-Mail zu versenden. Der Kunde verpflichtet sich hierfür eine aktuelle E-Mail-Adresse für den Versand zur Verfügung zu stellen und Schülerbörse zeitnah über Änderungen der E-Mail-Adresse zu informieren.


7 Grundlagen der Zusammenarbeit

7.1

Die Rechte des Kunden aus dem Vertrag sind unübertragbar und nicht abtretbar. Eine Vertragsübernahme durch Dritte bedarf der schriftlichen Zustimmung der Schüler Börse.

7.2

Soweit Schüler Börse im Zusammenhang mit der Bestellung des Kunden dessen E-Mail-Adresse erhalten hat, ist Schüler Börse berechtigt, dem Kunden auch nach Ablauf des Vertrages Informationen, Fragebögen und weitere kommerzielle Kommunikation zu den bestellten und zu ähnlichen Leistungen von Schüler Börse per E-Mail zu übermitteln. Der Kunde kann dem jederzeit per E-Mail an hallo@schueler-boerse.de oder telefonisch über die Telefonnummer 017662314055 gegenüber Schülerbörse mit Wirkung für die Zukunft widersprechen. Schüler Börse wird über das Widerspruchsrecht in jeder E-Mail gesondert informieren.

7.3

Der Kunde verpflichtet sich, Schülerbörse alle Auskünfte und Unterlagen rechtzeitig zukommen zu lassen, die für die Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistung erforderlich und zweckmäßig sind. Darüberhinausgehende Mitwirkungspflichten des Kunden, ergeben sich aus Teil B. dieser AGB entsprechend der jeweiligen produktspezifischen Leistungsbeschreibung.

7.4

Schüler Börse ist berechtigt, Erfüllungsgehilfen einzuschalten.

7.5

Der Kunde stellt sicher, dass alle von ihm auf den Webseiten von Schüler Börse veröffentlichten oder zur Veröffentlichung an Schüler Börse übergebenen Inhalte, frei von den Rechten Dritter sind. Der Kunde garantiert, dass er über sämtliche Verwertungsrechte Dritter verfügt. Der Kunde wird Schüler Börse durch eine Verletzung dieser Vorschrift entstehende Schäden auf erstes Anfordern ersetzen. Der Kunde bestätigt mit der Auftragserteilung, dass er sämtliche zum Einstellen in das Internet erforderlichen Nutzungsrechte der Inhaber von Urheber-, Leistungsschutz- und sonstigen Rechten an dem

7.6

Für Leistungen, die auf Webseiten veröffentlicht und/oder genutzt werden, die nicht von der Schüler Börse betrieben werden, können zusätzliche Anforderungen und Beschränkungen neben diesen AGB, ins-besondere neben den Bestimmungen aus Teil B dieser AGB gelten.


8 Urheberrechte und sonstige Leistungsschutzrechte

8.1

Dieser Vertrag beinhaltet keine Übertragung von Eigentums- oder Nutzungsrechten, Lizenzen oder sonstigen Rechten an der Software auf den Kunden. Alle Rechte an der vom Kunden genutzten Software, an Kennzeichen, Titeln, Marken und Urheber- und sonstigen gewerblichen Rechten/Leistungsschutzrechten von Schüler Börse verbleiben uneingeschränkt bei der Schüler Börse.

8.2

Sämtliche von Schüler Börse veröffentlichten Arbeitsergebnisse und Informationen unter-liegen dem Urheberrecht von Schüler Börse. Davon sind nur diejenigen von den veröffentlichten Arbeitsergebnisse und Informationen ausgeschlossen, die vom Kunden oder einem Dritten erstellt wurden, und von Schüler Börse unverändert zur Veröffentlichung im Internet übernommen wurden.

8.3

Schüler Börse ist Hersteller und Urheber seiner Datenbanken im Sinne von § 87a (1), (2) UrhG und § 4 UrhG und ist Inhaber sämtlicher damit verbundener ausschließlicher Rechte.

9 Gewährleistung und Verjährung

9.1

Grundlage für die Leistungserbringung sind ausschließlich die schriftlich vereinbarten Leistungsmerkmale und der Leistungsumfang. Der Kunde hat die Leistungen unverzüglich nach Erhalt zu prüfen und etwaige Mängel unverzüglich gegenüber Schüler Börse anzuzeigen. Unterlässt er dies, gelten die Leistungen als mangelfrei erbracht.

9.2

Schüler Börse wird zunächst durch Nachbesserung versuchen ihrer Nacherfüllungspflicht nachzukommen. Erst wenn diese zweimalig fehlschlägt, kann der Kunde von dem Vertrag zurücktreten oder von seinem Minderungsrecht Gebrauch machen.

9.3

Die Gewährleistungsansprüche des Kunden erstrecken sich nicht auf Mängel, die in einer nur unerheblichen Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit bestehen oder in einer nur unerheblichen Beeinträchtigung von der Brauchbarkeit.

9.4

Sämtliche Gewährleistungsansprüche verjähren innerhalb eines Jahres. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Zeitpunkt, indem der Kunde Kenntnis von dem Mangel erlangt oder im Falle von grober Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen.


10 Haftung

10.1

Schüler Börse haftet auf Schadensersatz gleich aus welchem Rechtsgrund bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

10.2

In sonstigen Fällen haftet Schüler Börse nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist eine Haftung - vorbehaltlich der nachfolgenden Regelung in Ziffer 10.3 - ausgeschlossen.

10.3

Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und - ausschlüssen unberührt.

10.4

Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Kunde nur zurücktreten oder kündigen, wenn Schüler Börse diese Pflichtverletzung zu vertreten hat.


11 Geheimhaltung und Schutz von Personendaten

11.1

Schüler Börse verpflichtet sich, alle als „vertraulich“ gekennzeichneten Informationen, die Schüler Börse von dem Kunden im Rahmen dieses Vertrages erhält, geheim zu halten. Diese Pflicht wird von Schüler Börse auch nach Ablauf der Vertragslaufzeit erfüllen.

11.2

Dem Kunden obliegt es, bei der Benutzung von IDs, Kennwörtern, Benutzernamen oder anderen Sicherheitsvorrichtungen, die im Zusammenhang mit den Services zur Verfügung gestellt werden, größtmögliche Sorgfalt walten zu lassen und jedwede Maßnahme zu ergreifen, welche den vertraulichen, sicheren Umgang mit den Daten gewährleistet und deren Bekanntgabe an Dritte verhindert. Für den Gebrauch seiner Kennwörter oder Benutzernamen durch Dritte wird der Kunde zur Verantwortung gezogen, falls er nicht nachhaltig darlegen kann, dass der Zugang zu solchen Daten nicht durch ihn selbst verursacht wurde und die Gründe dafür nicht von ihm beeinflusst werden konnten. Der Kunde ist verpflichtet, Schüler Börse unverzüglich über eine mögliche oder bereits bekannt gewordene, nicht autorisierte Verwendung seiner Zugangsdaten zu informieren. Bei Verletzung einer oder mehrerer der in diesen AGB genannten Verpflichtungen seitens des Kunden, insbesondere aber nicht ausschließlich der unter diesem Punkt aufgeführten, ist Schüler Börse berechtigt, die Services ohne weitere Benachrichtigung zu beenden und von der Internetseite zu entfernen, ohne dabei auf irgendwelche Zahlungsverpflichtungen des Kunden zu verzichten.

11.3

Die Vertragsparteien verpflichten sich, sämtliche Informationen, die sie mittelbar oder unmittelbar im Zusammenhang mit dem jeweiligen Vertrag sowie im Rahmen seiner Durchführung erhalten haben und die technischer, finanzieller oder sonst geschäftlicher oder vertraulicher Natur sind, geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben.

11.4

Diese Geheimhaltungsverpflichtung gilt nicht für solche Informationen, die offenkundig sind oder die der Partei schon bekannt waren, oder die die Partei in gesetzlich zulässiger Weise von dritter Seite erhalten oder ohne Verstoß gegen
Geheimhaltungsverpflichtungen selbst entwickelt hat. Die Nachweispflicht obliegt derjenigen Partei, die sich hierauf beruft.

11.5

Diese Verpflichtungen zur umfassenden Geheimhaltung bleiben auch nach Beendigung des jeweiligen Vertrags bestehen.

11.6

Schüler Börse ist berechtigt, personenbezogene Daten des Kunden unter Beachtung und Einhaltung der Bestimmungen der anwendbaren Datenschutzgesetze, -Richtlinien und sonstigen Vorschriften zu erheben, zu verarbeiten und zu speichern.

11.7

Schüler Börse gewährleistet darüber hinaus, dass alle Mitarbeiter von Schüler Börse auf das Datengeheimnis und die Wahrung besonderer Vertraulichkeit gemäß anwendbarer Datenschutz-, Telekommunikations- und sonstiger einschlägiger Gesetze verpflichtet wurden.


12 Laufzeit und Kündigung

Der Vertrag tritt mit Zeitpunkt des Vertragsschlusses in Kraft, es sei denn, es ist abweichendes vereinbart. Der Vertrag endet automatisch mit Ablauf der vereinbarten Zeit, es sei denn, produktspezifisch ergibt sich etwas anderes aus Teil B. dieser AGB.


13 Schlussbestimmungen

13.1

Diese AGB und die gesamten Rechtsbeziehungen der Vertragsparteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und des internationalen Privatrechts sowie dessen Rechtswahlklauseln oder Kollisionsnormen.

13.2

Ausschließlicher Gerichtsstand ist Hamburg, Deutschland.


B Leistungsbeschreibung

Der Vertragsgegenstand richten sich nach den angebotenen Dienstleistungen und Preisen auf der Website www.schueler-boerse.de unter der Rubrik Preise.


Stand: 28. Oktober 2020